Projekt Wehrendorf-Gütersloh



Raumordnungsverfahren eingeleitet

Nach Fertigstellung der Unterlagen für das Raumordnungsverfahren wurde das Raumordnungsverfahren am 8. September 2014 eingeleitet.

Das Raumordnungsverfahren dient neben der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (Kommunen, Fachbehörden, Verbände etc.) auch einer frühzeitigen Anhörung und Information der Öffentlichkeit. Bei den berührten Gemeinden werden deshalb die Verfahrensunterlagen zur Unterrichtung und Anhörung der Öffentlichkeit einen Monat zur Einsicht ausgelegt. Ort und Dauer der Auslegung werden mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Jedermann kann sich bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den Städten bzw. Gemeinden schriftlich oder zur Niederschrift zu dem Vorhaben äußern. Die Städte und Gemeinden geben die eingegangenen Stellungnahmen an die obere Landesplanungsbehörde weiter.

Amt für regionale Landentwicklung Weser-Ems (Obere Landesplanungsbehörde)

Presseinformation vom 10. September 2014 zur Einleitung des Raumordnungsverfahrens

Das Raumordnungsverfahren endet mit einer landesplanerischen Feststellung zur Raumverträglichkeit des Vorhabens. Diese ist bei Genehmigungen, Planfeststellungen und sonstigen behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit des Vorhabens zu berücksichtigen. Sie entfaltet keine unmittelbare Rechtswirkung (d.h. sie ist nicht justiziabel), sondern ist eine gutachterliche Stellungnahme zur Raumverträglichkeit des Vorhabens für nachfolgende Verfahren. Der landesplanerischen Feststellung wird dann zu entnehmen sein, wie die vorgebrachten Stellungnahmen berücksichtigt wurden. Die landesplanerische Feststellung wird ebenfalls an dieser Stelle im Internet veröffentlicht werden.

Mit der Änderung des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) vom 21. Dezember 2015 wurde die Leitung Wehrendorf - Gütersloh als Pilotvorhaben für eine Teilerdverkabelung festgelegt. Eine Teilerdverkabelung ist bei Annäherungen an Wohngebäude, aus naturschutzrechtlichen Gründen und bei Querungen von Bundeswasserstraßen möglich. Auf die im EnLAG geregelten Einzelheiten wird verwiesen.

Hierzu hat am 27. April 2016 eine ergänzende Antragskonferenz [Weblink] stattgefunden.
Für die geplante Leitung wird die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens ein Planfeststellungsverfahren durchführen.




Die Amprion GmbH (vormals RWE Transportnetz Strom) beabsichtigt die Errichtung einer 380 kV-Freileitung zwischen Osnabrück/Lüstringen und Gütersloh (Nordrhein-Westfalen). Dazu soll nach der Vorstellung des Vorhabenträgers möglichst die Trasse der vorhandenen 220 kV-Leitung genutzt werden. Diese Leitung soll demontiert werden.

Für das Vorhaben besteht nach Nr. 16 der Anlage zu § 1 Abs. 1 des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) ein vordringlicher Bedarf. Da das Vorhaben im EnLAG aufgeführt ist, gelten die Regelungen des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (NABEG) gemäß § 2 Abs. 4 NABEG nicht. Damit unterliegt das Vorhaben den vor Inkrafttreten des NABEG gültigen Zuständigkeitsregelungen.

Am 3. Mai 2012 hat die oberste Landesplanungsbehörde, die damalige Regierungsvertretung Oldenburg in Absprache mit den Unteren Landesplanungsbehörden die Zuständigkeit für das Raumordnungsverfahren für den niedersächsischen Teil des o.a. Vorhabens gemäß § 19 Abs. 1 Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (NROG) an sich gezogen.

Da die vorhandene 220 kV-Freileitung in einigen Teilbereichen die im Landes-Raumordnungsprogramm festgelegten Mindestabstände zu Wohngebäuden unterschreitet, wurde Amprion durch die damalige Regierungsvertretung gebeten, Trassenalternativen zu entwickeln und zu prüfen und dabei auch weitere möglicherweise berührte Belange einzustellen. Diese Varianten wurden bereits im Vorfeld der Antragskonferenz den berührten Kommunen vorgestellt und deren Hinweise berücksichtigt.

Zunächst war darüber zu entscheiden, ob für dieses Vorhaben ein Raumordnungsverfahren erforderlich ist. Dieses wurde mit den betroffenen Gemeinden, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange am 14. Mai 2013 in einer Antragskonferenz in Osnabrück besprochen. Gleichzeitig wurden in dieser Konferenz der Umfang der notwendigen Planunterlagen mit den berührten Trägern öffentlicher Belange erörtert.

Zur Vorbereitung der Antragskonferenz hat der Vorhabensträger die nebenstehende Unterlage mit einer Darstellung der bisher entwickelten Trassen sowie einem Vorschlag zur Festlegung des sachlichen und räumlichen Untersuchungsrahmens vorgelegt.

Mit Schreiben vom 5. September 2013 hat die oberste Landesplanungsbehörde entschieden, dass für das Vorhaben die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens erforderlich ist, weil


die raumverträgliche Trassenplanung insgesamt der Abstimmung bedarf und nicht im Rahmen der Feinplanung der Planfeststellung erfolgen kann und
dem öffentlichen Interesse an der Mitwirkung der Planung durch frühzeitige Beteiligungsmöglichkeit im Raumordnungsverfahren Rechnung getragen werden soll.

Gleichzeitig wurde mit diesem Schreiben auf Basis des Vorschlags des Vorhabenträgers und der Ergebnisse der Antragskonferenz sowie der hierzu schriftlich eingegangenen Stellungnahmen der sachliche und räumliche Untersuchungsrahmen für dieses Vorhaben festgelegt. Dieser Untersuchungsrahmen ist Grundlage für die vom Vorhabensträger zur Einleitung des Raumordnungsverfahrens vorzulegenden Verfahrensunterlagen. Er beinhaltet neben den zu prüfenden Alternativen, die Abgrenzung des Untersuchungsraumes sowie die erforderlichen konkreten Untersuchungsinhalte und -methoden.

Im Rahmen der Durchführung des Raumordnungsverfahrens werden dann die erarbeiteten Planunterlagen an die Träger öffentlicher Belange versandt und nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung bei den berührten Städten und Gemeinden öffentlich ausgelegt. Damit verbunden besteht für jedermann die Möglichkeit, Anregungen und Hinweise zu der Planung vorzutragen.

Das Raumordnungsverfahren endet mit einer landesplanerischen Feststellung zur Raumverträglichkeit des Vorhabens. Diese ist bei Genehmigungen, Planfeststellungen und sonstigen behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit des Vorhabens zu berücksichtigen. Sie entfaltet keine unmittelbare Rechtswirkung (d.h. sie ist nicht justiziabel), sondern ist eine gutachterliche Stellungnahme zur Raumverträglichkeit des Vorhabens für nachfolgende Verfahren.




Unterlagen "Raumordnungsverfahren"

Antragsunterlagen
ROV - Unterlage
Anlage 1 - Flächennutzung
Anlage 2 - Regionalplanung
Anlage 3 - Bauleitplanung
Anlage 4 - Schutzgebiete
Anlage 5 - Raumwiderstände
Antragsunterlage - Anhang
Anhang-Anlage 1 - Raumwiderstände
Anhang - Anlage 2 - Erdverkabelung Osnabrück



Unterlagen "Vorbereitungsphase"

Antragskonferenz
Papier zur Antragskonferenz 380 kV-Leitung Lüstringen – Gütersloh
Anlage 1 - Nutzungsverhältnisse
Anlage 2 - Regionalplanung
Anlage 3 - Bauleitplanung
Anlage 4 - Schutzgebiete
Anlage 5 - Raumwiderstände-Varianten
Untersuchungsrahmen
Ergebnisniederschrift der Antragskonferenz




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