Netzausbaubeschleunigungsgesetz


GESETZ IM WORTLAUT [Weblink]
Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) vom 28. Juli 2011


Informationen [Weblink]
Bundesnetzagentur zum NABEG



Die Kernelemente des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) werden hier als Auszug aus der Begründung dokumentiert:


Netzentwicklungsplan und Bundesbedarfsplan

Die Bundesnetzagentur kennzeichnet in dem jährlichen Netzentwicklungsplan der Übertragungsnetzbetreiber die Höchstspannungsleitungen von überregionaler oder europäischer Bedeutung, insbesondere bundesländerübergreifende Höchstspannungsleitungen. Den so gekennzeichneten Netzentwicklungsplan übermittelt die Regulierungsbehörde als Entwurf für einen Bundesbedarfsplan mindestens alle drei Jahre an die
Bundesregierung zur Vorbereitung seiner Annahme durch den Bundesgesetzgeber. Dieser stellt mit dem Gesamtbedarfsplan auch, ähnlich dem Energieleitungsausbaugesetz, durch Gesetz Projekte von vordringlichem Bedarf fest.


Bundesfachplanung

Das Bundesverfahren endet nicht mit der Bedarfsfeststellung. Die Bundesfachplanung folgt auf den Bundesbedarfsplan. In der Bundesfachplanung werden auf Bundesebene die Trassenkorridore der erforderlichen Höchstspannungsleitungen, die im Bundesbedarfsplan als solche mit europäischer oder überregionaler Bedeutung gekennzeichnet sind, bestimmt. Das umfasst die Prüfung der Trassenkorridore hinsichtlich ihrer Raum- und Umweltverträglichkeit und beinhaltet ihre zeichnerische Darstellung. Diese Prüfungen ersetzen die Durchführung von Raumordnungsverfahren. Die Festlegungen der Bundesfachplanung sind für die nachfolgenden Planfeststellungsverfahren verbindlich. Für die Vorhabenträger, die Länder und Gemeinden sowie die betroffenen Bürger wird dadurch bereits in der Bundesfachplanung – also in dem frühest möglichen Verfahrensstadium – ein hohes Maß an Planungs- und Rechtssicherheit gewährleistet. Die Trassenkorridore sollen so gewählt werden, dass Vorhabenträger, private Betroffene und Länder eine möglichst große Planungssicherheit erreichen. Die Trassenkorridore sollten daher in Breite von 500 m bis höchstens 1000 m aufweisen. Bei bestehenden Konfliktlagen kann der Trassenkorridor verändert werden. In der Bundesfachplanung werden die Umweltsauswirkungen der Trassenkorridore geprüft. Die Feststellung der Raum- und Umweltverträglichkeit ist zum Zwecke der Trassensicherung von den Ländern und Gemeinden auf allen Planungsstufen zu beachten. Für einzelne Trassenabschnitte können im Ausnahmefall Veränderungssperren festgelegt werden, die eine noch weitergehende Trassensicherung bewirken. Die Ergebnisse der Bundesfachplanung werden in den Bundesnetzplan nachrichtlich aufgenommen.


Bundeseinheitliches Planfeststellungsverfahren

Für die Leitungsbauvorhaben wird ein bundeseinheitliches Planfeststellungsverfahren festgelegt. Die Abhängigkeit der Verfahrensabschnitte bei Ländergrenzen überschreitenden Projekten trägt zu Verzögerungen bei. So kann das Planfeststellungsverfahren in einem Bundesland, in dem die raumordnerische Beurteilung abgeschlossen ist, nicht eingeleitet werden, solange das Raumordnungsverfahren in dem benachbarten Bundesland
nicht abgeschlossen ist und damit der Länderübergangspunkt feststeht. Die gesetzlichen Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung, die z.T. in Raumordnungsverfahren und in Planfeststellungsverfahren abgeschichtet stattfinden können, laufen allerdings leer, wenn zwischen Gutachten und Umweltuntersuchungen im Raumordnungsverfahren und in der Planfeststellung aufgrund von Verzögerungen zu große Zeiträume liegen; zuständige Planfeststellungsbehörde bei entsprechendem Vortrag vorsorglich, um Verfahrensfehler in jedem Fall zu vermeiden, nicht die Einschätzungen einer anderen
Raumordnungsbehörde übernimmt. Hier werden gesetzliche Möglichkeiten aufgrund von Zuständigkeitswechseln nicht ausgeschöpft.


Partizipationsmöglichkeiten

Sowohl die Bundesfachplanung als auch das Planfeststellungsverfahren sehen umfassende Partizipationsmöglichkeiten verschiedener Interessenträger vor. Dies schafft eine höhere Akzeptanz hinsichtlich des Ergebnisses des Planungsprozesses und öffnet den Blick für die Erfordernisse des lokalen und globalen Umweltschutzes. Die Erfüllung der vorgenannten Aufgaben wird der Bundesnetzagentur übertragen.


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