Bundesbedarfsplangesetz


GESETZ IM WORTLAUT [Weblink]
Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) vom 23. Juli 2013

Mit dem Bundesbedarfsplangesetz wurden 36 Netzausbauvorhaben festgestellt, für die eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf bestehen. Von den 36 Vorhaben sind 21 Projekte als „grenzüberschreitend oder länderübergreifend“ beschrieben worden, für die die Bundesnetzagentur die Bundesfachplanung und Planfeststellungsverfahren durchführen wird. 8 Vorhaben sollen als Gleichstromsysteme verwirklicht werden („Pilotprojekte für verlustarme Übertragung hoher Leistungen über große Entfernungen“). Nur 2 Gleichstrom-Vorhaben sollen als „Pilotprojekte für Erdkabel“ möglich gemacht werden (Wilster – Grafenrheinfeld und Oberzier – Bundesgrenze). Niedersachsen ist von den neuen Trassen besonders stark betroffen.

Der Bundesrat hat am 7. Juni 2013 nicht den Vermittlungsausschuss angerufen und damit den Weg für das Bundesbedarfsplangesetz frei gemacht. Das verabschiedete Artikelgesetz umfasst im Wesentlichen das Bundesbedarfsplangesetz und trat am 27. Juli 2013 in Kraft.


Informationen der Bundesnetzagentur
[Weblink]
Gesetz über den Bundesbedarfsplan
Leitungsvorhaben aus dem Bundesbedarfsplangesetz

Niedersachsen hat in den Fachausschüssen den geringen Anteil von Verkabelungsmöglichkeiten kritisiert und auf Akzeptanzprobleme hingewiesen. Gleichwohl haben die Länder den Gesetzentwurf im federführenden Wirtschaftausschuss angenommen und auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Deshalb hat Niedersachsen zwei Plenaranträge gestellt, um bei den Trassen des Bundesbedarfsplans und des Energieleitungsausbaugesetzes grundsätzlich die Möglichkeit für Teilverkabelungen im Genehmigungsverfahren zu schaffen. Diese Anträge wurden allerdings mehrheitlich von den anderen Ländern abgelehnt, da damit auch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses verbunden war. Niedersachsen hat zusammen mit Baden-Württemberg und Brandenburg eine Protokollerklärung abgegeben (siehe Bundesratsprotokoll).

Der Bundesrat hat noch eine Entschließung gefasst und geht davon aus, dass die im Bundesbedarfsplan für verbindlich erklärten Netzverknüpfungspunkte keine Vorgabe für den konkreten Standort der damit zusammenhängenden Betriebsanlagen bedeuten. Der Bundesrat erachtet es weiterhin für besonders wichtig für die Beschleunigung des Netzausbaus, dass den mit den weiteren Planungen und Zulassungsentscheidungen befassten Unternehmen und Behörden ein größerer Spielraum im Hinblick auf die technische Ausführung der Trassen zugebilligt wird. Dies ist von entscheidender Bedeutung sowohl um im weiteren Verlauf flexibel auf Belange vor Ort eingehen zu können, als auch um weitere innovative technische Konzepte zu erproben.

Die Beschlüsse des Bundesrates und Bundestages, das Bundesratsprotokoll und die beiden niedersächsischen Plenaranträge können hier heruntergeladen werden:


Beschluss des Bundesrates
Beschluss des Bundestages
Antrag Niedersachsens zum Energieleitungsausbaugesetz
Antrag Niedersachsens zum Bundesbedarfsplangesetz
Protokoll Bundesrat vom 7. Juni 2013 - TOP 41


Im Zuge der Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) [Weblink] am 1. August 2014 wurden auch Änderungen im Bundesbedarfsplangesetz vorgenommen. Die Teilerdverkabelung ist nunmehr bei allen Höchstspannungsgleichstrom-Leitungsprojekten möglich.

Im Zuge der Änderung des Energieleitungsbaurechts wurden auch Änderungen im Bundesbedarfsplangesetz vorgenommen. Diese sind am 31.12.2015 in Kraft getreten. Insgesamt wurde der Bedarf für 43 Vorhaben festgestellt. Niedersachsen ist von 10 dieser Vorhaben betroffen, drei der Vorhaben sind grenzüberschreitend und unterliegen damit der Zuständigkeit des Bundes. Auch die Möglichkeiten zur (Teil-) Erdverkabelung wurden erweitert. Für die neuen Gleichstromleitungen ist ein Erdkabelvorrang festgelegt worden. Nur in Ausnahmefällen kann von diesem Vorrang abgewichen werden. Zudem wurde die Teilerdverkabelungsmöglichkeit auf weitere Projekte ausgeweitet. In Niedersachsen sind nunmehr die Projekte 6 (Conneforde – Cloppenburg Ost – Merzen), 7 (Stade – Sottrum – Wechold – Landesbergen), 31 (Wilhelmshaven – Conneforde) und 34 (Emden Ost – Conneforde) Pilotvorhaben für die Erprobung von Teilerdverkabelung. Die Erprobung von Teilerdverkabelung ist in diesen Projekten künftig nicht nur bei Siedlungsannäherungen (weniger als 400 m zum Innenbereich, weniger als 200 m zum Außenbereich) möglich. Auch naturschutzfachliche Aspekte können nun bei der Entscheidung für eine Teilerdverkabelung eine Rolle spielen (Verstoß einer Freileitung gegen die Verbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG sowie Unzulässigkeit einer Freileitung nach § 34 Abs. 2 BNatSchG). Zudem können Bundeswasserstraßen bei den dafür zugelassenen Projekten mit einem Kabel gequert werden, sofern die zu querende Breite mindestens 300 m beträgt.


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